DIW sieht Schwarz-Gelb in der Klemme
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet spätestens in zwei Jahren mit massiven Steuererhöhungen. Mit sofortigen Steuererhöhungen rechnet das Institut nicht. "Es wäre schon ein bisschen frech, wenn die beiden Parteien so kurz nach der Wahl ihre Versprechen brechen, und die Steuern erhöhen statt sie zu senken", heißt es.
"Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der "Thüringer Allgemeine". In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum". Zimmermann sieht keine Alternative für Steuererhöhungen. Die Haushaltslage werde sich noch verschlimmern - "wenn wir dieses Loch stopfen wollen, müssen wir langfristig Steuern erhöhen". Die Mehrwertsteuer sei die ertragreichste Steuer.
Zimmermann schlägt als weitere Möglichkeit eine Vermögenssteuer vor. Diese würde eine schwarz-gelbe Koalition aber sicher nicht umsetzen können, so der Wirtschaftsexperte. Auch den Abbau von Steuersubventionen, wie etwa der Pendlerpauschale, hält er für nur bedingt sinnvoll. "Das würde zehn Milliarden Euro einsparen - das reicht aber einfach nicht." Deutschland habe in letzter Zeit "quasi eine Party gefeiert und viel Geld in Rettungsprogramme gesteckt", kritisiert der Ökonom. "Wir haben einfach nicht rechtzeitig gespart, der Zug ist abgefahren."
Zudem gehöre die Rentengarantie abgeschafft. "Die unbezahlbare und unnötige Rentengarantie muss dringend weg, das sollte bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch", ergänzte Zimmermann der "Bild-Zeitung". Die Garantie sei ein Mühlstein um den Hals der Steuerzahler und verhindere die Sanierung der Rentenkassen. "Es ist finanzpolitisch sinnvoll, sich dieser Altlast so schnell wie möglich zu entledigen, sonst wird die Sanierung der Rentenkassen nicht gelingen."
Gut eine Woche nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen.
"Union und FDP werden jetzt aus taktischen Gründen eine kleine Steuerreform machen", sagte DIW-Chef Klaus Zimmermann der "Thüringer Allgemeine". In zwei Jahren dann, wenn das Defizit riesig sei, "kommen sie um eine Mehrwertsteuererhöhung nicht herum". Zimmermann sieht keine Alternative für Steuererhöhungen. Die Haushaltslage werde sich noch verschlimmern - "wenn wir dieses Loch stopfen wollen, müssen wir langfristig Steuern erhöhen". Die Mehrwertsteuer sei die ertragreichste Steuer.
Zimmermann schlägt als weitere Möglichkeit eine Vermögenssteuer vor. Diese würde eine schwarz-gelbe Koalition aber sicher nicht umsetzen können, so der Wirtschaftsexperte. Auch den Abbau von Steuersubventionen, wie etwa der Pendlerpauschale, hält er für nur bedingt sinnvoll. "Das würde zehn Milliarden Euro einsparen - das reicht aber einfach nicht." Deutschland habe in letzter Zeit "quasi eine Party gefeiert und viel Geld in Rettungsprogramme gesteckt", kritisiert der Ökonom. "Wir haben einfach nicht rechtzeitig gespart, der Zug ist abgefahren."
Zudem gehöre die Rentengarantie abgeschafft. "Die unbezahlbare und unnötige Rentengarantie muss dringend weg, das sollte bei den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch", ergänzte Zimmermann der "Bild-Zeitung". Die Garantie sei ein Mühlstein um den Hals der Steuerzahler und verhindere die Sanierung der Rentenkassen. "Es ist finanzpolitisch sinnvoll, sich dieser Altlast so schnell wie möglich zu entledigen, sonst wird die Sanierung der Rentenkassen nicht gelingen."
Gut eine Woche nach der Bundestagswahl starten CDU, CSU und FDP heute ihre Koalitionsverhandlungen.
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