Arbeitsgruppen suchen Weg
In den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP geht es von heute an ums Geld: Mit Steuern und Haushalt beginnt die wohl wichtigste Arbeitsgruppe des künftigen schwarz-gelben Regierungsbündnisses mit ihren Beratungen.
Weitere Milliarden-Steuersenkungen trotz der dramatischen Haushaltslage waren das zentrale Wahlkampfversprechen von Union und FDP.
Unter Führung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms wird ausgelotet, welche Entlastungen für Bürger und Unternehmen machbar sind. Der Bund steuert trotz erster Konjunktur-Lichtblicke auf Rekordschulden zu. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich Union und FDP auf weitere Steuersenkungen verständigen. Die Liberalen pochen allerdings auf einen radikalen Umbau des Steuersystems.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit beginnt ihre Beratungen über den umstrittenen Gesundheitsfonds. Die FDP will ihn abschaffen, was die Union bisher ablehnt. Einig sind sich beide Seiten beim Umbau der Pflegeversicherung, die um private Vorsorge ergänzt werden könnte.
Zu ersten Gesprächen kommt auch die Arbeitsgruppe zur Arbeits- und Sozialpolitik zusammen. Dicht beieinander sind beide Seiten mit ihren Vorstellungen, das Schonvermögen zur Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Schwieriger dürfte es bei der von der FDP geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes werden. Über einen flexibleren Renteneinstieg soll ebenfalls gesprochen werden.
In der ebenfalls startenden Arbeitsgruppe für Umwelt, Agrar und Verbraucherschutz geht es vor allem um die Zukunft der Atomenergie. Wesentlicher Punkt sind Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke und der Preis, der dafür von Stromkonzernen verlangt werden könnte. Themen sind auch die Atommüll-Lagerung sowie neue Förderbedingungen für erneuerbare Energien. Verkehrs- und Bauexperten verhandeln unter anderem über die Zukunft der Deutschen Bahn, die Finanzierung der Verkehrswege sowie die FDP-Forderung nach einer Mietrecht-Lockerung.
Weitere Milliarden-Steuersenkungen trotz der dramatischen Haushaltslage waren das zentrale Wahlkampfversprechen von Union und FDP.
Unter Führung von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms wird ausgelotet, welche Entlastungen für Bürger und Unternehmen machbar sind. Der Bund steuert trotz erster Konjunktur-Lichtblicke auf Rekordschulden zu. Dennoch wird davon ausgegangen, dass sich Union und FDP auf weitere Steuersenkungen verständigen. Die Liberalen pochen allerdings auf einen radikalen Umbau des Steuersystems.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit beginnt ihre Beratungen über den umstrittenen Gesundheitsfonds. Die FDP will ihn abschaffen, was die Union bisher ablehnt. Einig sind sich beide Seiten beim Umbau der Pflegeversicherung, die um private Vorsorge ergänzt werden könnte.
Zu ersten Gesprächen kommt auch die Arbeitsgruppe zur Arbeits- und Sozialpolitik zusammen. Dicht beieinander sind beide Seiten mit ihren Vorstellungen, das Schonvermögen zur Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose zu erhöhen. Schwieriger dürfte es bei der von der FDP geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes werden. Über einen flexibleren Renteneinstieg soll ebenfalls gesprochen werden.
In der ebenfalls startenden Arbeitsgruppe für Umwelt, Agrar und Verbraucherschutz geht es vor allem um die Zukunft der Atomenergie. Wesentlicher Punkt sind Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke und der Preis, der dafür von Stromkonzernen verlangt werden könnte. Themen sind auch die Atommüll-Lagerung sowie neue Förderbedingungen für erneuerbare Energien. Verkehrs- und Bauexperten verhandeln unter anderem über die Zukunft der Deutschen Bahn, die Finanzierung der Verkehrswege sowie die FDP-Forderung nach einer Mietrecht-Lockerung.
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