Union will Steuersenkung
Vor den am kommenden Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP haben die Spitzen von CDU und CSU das gemeinsame Vorgehen festgelegt. Man wolle auf jeden Fall Steuersenkungen vereinbaren, sagten Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer nach dem Treffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt. Kauder sprach von Korrekturen an der sogenannten kalten Progression.
Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt, die Frage des Zeitraumes offen zu lassen. Die CSU hatte zuvor in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert. In der Sitzung sei nicht über ein konkretes Datum gesprochen worden, hieß es.
Zunächst sollen mit der FDP die unterschiedlichen Vorstellungen abgeglichen werden. Die Union will verhindern, dass Lohnsteigerungen in Zukunft fast automatisch von der Steuer "aufgefressen" werden. Der FDP schwebt unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro vor.
Kauder betonte, dass zunächst bei den Verhandlungen mit der FDP ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden solle. Außerdem müsse das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass ab 2011 in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.
Westerwelles PressekonferenzMediathek .
Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass "sehr zügig" ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht.
Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Die drei Parteien müssten am Ende ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag leisten. Die FDP war seit dem Krieg in 42 von 60 Regierungsjahren Koalitionsmitglied.
Die CSU zeigte sich vor dem Treffen im Kanzleramt um gute Stimmung mit der FDP bemüht und hatte auf die Formulierung von deutlichen Forderungen an die Adresse der Liberalen verzichtet. CSU-Chef Horst Seehofer sagte lediglich, "Kompass" der Christsozialen sei das Regierungsprogramm der Unionsparteien. Im Bundestags-Wahlkampf hatten sich CSU und FDP zum Teil heftige Auseinandersetzungen geliefert.
Intern hatte es zuvor geheißen, dass für die CSU vor allem die Frage von Steuersenkungen wichtig sei. Zudem müsste im Koalitionsvertrag die Problematik der grünen Gentechnik geregelt werden. Diese sei zurückzudrängen, hieß es.
Umstritten bleiben vor allem die Themen Kündigungsschutz und Mindestlohn. Man dürfe den gerade in der Krise notwendigen Konsens und die Bereitschaft zu Kompromissen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder Betriebsräten nicht aufs Spiel setzen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem "Handelsblatt". "Dann wäre der volkswirtschaftliche Schaden größer als der Nutzen."
FDP-Politiker wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler bestehen unterdessen darauf, den Kündigungsschutz für neu Angestellte zu lockern. Dies erhöhe die Chancen für Arbeitslose, wieder in das Erwerbsleben integriert zu werden.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach trat Vermutungen entgegen, die soziale Gerechtigkeit werde unter einer schwarz-gelben Bundesregierung leiden. Soziale Gerechtigkeit dürften nicht nur diejenigen erfahren, die staatliche Transferleistungen erhalten, sondern auch die Arbeitnehmer, sagte Bosbach dem Fernsehsender "Phoenix". Wenn mehr als die Hälfte einer Gehaltserhöhung durch Steuern und höhere Sozialbeiträge aufgefressen werde, dürfe der Gesetzgeber davor die Augen nicht verschließen.
Beim Streitthema Gesundheitsfonds sind in der Union moderate Töne zu hören. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bot Korrekturen wie die Aufhebung der Deckelung des Zusatzbeitrages an, um den Krankenkassen wieder mehr Autonomie bei der Erhebung der Beiträge zu geben. "Die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens ist auch aus Sicht der Kassen offensichtlich nicht praktikabel und gehört daher abgeschafft", sagte Spahn der "Berliner Zeitung".
Die Begrenzung sei ein "typisches Relikt großkoalitionärer Kompromisszwänge", so Spahn. Die Union sei auch bereit, über einen leichteren Zugang zur Privatversicherung zu verhandeln. Eine Abschaffung des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ausgeschlossen.
Der Wirtschaftsflügel der Union macht sich weiter für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stark. Das alte Unionsmodell für eine Gesundheitsprämie solle in das Regierungsprogramm aufgenommen werden, forderte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, im Interview mit der "Frankfurter Rundschau".
Die CDU hatte im Vorfeld darauf gedrängt, die Frage des Zeitraumes offen zu lassen. Die CSU hatte zuvor in der Endphase des Wahlkampfes weitere Steuererleichterungen ab 2011 favorisiert. In der Sitzung sei nicht über ein konkretes Datum gesprochen worden, hieß es.
Zunächst sollen mit der FDP die unterschiedlichen Vorstellungen abgeglichen werden. Die Union will verhindern, dass Lohnsteigerungen in Zukunft fast automatisch von der Steuer "aufgefressen" werden. Der FDP schwebt unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrags auf 8004 Euro vor.
Kauder betonte, dass zunächst bei den Verhandlungen mit der FDP ein Blick auf die aktuelle Haushaltslage geworfen werden solle. Außerdem müsse das mögliche Wirtschaftswachstum beachtet werden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass ab 2011 in Folge der ins Grundgesetz eingeführten Schuldenbremse für Tilgungen der Staatsverschuldung zu sorgen sei.
Westerwelles PressekonferenzMediathek .
Ramsauer sagte, er gehe davon aus, dass "sehr zügig" ein unterschriftsreifer Vertrag mit der FDP geschlossen werden könne. Kauder stellte den Abschluss einer Vereinbarung bis zum 27. Oktober in Aussicht.
Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Montag in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens. Dass CDU, CSU und FDP mit jeweils neun Vertretern in die Gespräche gehen, sieht Westerwelle nicht als Nachteil für seine Partei. Die drei Parteien müssten am Ende ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag leisten. Die FDP war seit dem Krieg in 42 von 60 Regierungsjahren Koalitionsmitglied.
Die CSU zeigte sich vor dem Treffen im Kanzleramt um gute Stimmung mit der FDP bemüht und hatte auf die Formulierung von deutlichen Forderungen an die Adresse der Liberalen verzichtet. CSU-Chef Horst Seehofer sagte lediglich, "Kompass" der Christsozialen sei das Regierungsprogramm der Unionsparteien. Im Bundestags-Wahlkampf hatten sich CSU und FDP zum Teil heftige Auseinandersetzungen geliefert.
Intern hatte es zuvor geheißen, dass für die CSU vor allem die Frage von Steuersenkungen wichtig sei. Zudem müsste im Koalitionsvertrag die Problematik der grünen Gentechnik geregelt werden. Diese sei zurückzudrängen, hieß es.
Umstritten bleiben vor allem die Themen Kündigungsschutz und Mindestlohn. Man dürfe den gerade in der Krise notwendigen Konsens und die Bereitschaft zu Kompromissen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder Betriebsräten nicht aufs Spiel setzen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem "Handelsblatt". "Dann wäre der volkswirtschaftliche Schaden größer als der Nutzen."
FDP-Politiker wie Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler bestehen unterdessen darauf, den Kündigungsschutz für neu Angestellte zu lockern. Dies erhöhe die Chancen für Arbeitslose, wieder in das Erwerbsleben integriert zu werden.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach trat Vermutungen entgegen, die soziale Gerechtigkeit werde unter einer schwarz-gelben Bundesregierung leiden. Soziale Gerechtigkeit dürften nicht nur diejenigen erfahren, die staatliche Transferleistungen erhalten, sondern auch die Arbeitnehmer, sagte Bosbach dem Fernsehsender "Phoenix". Wenn mehr als die Hälfte einer Gehaltserhöhung durch Steuern und höhere Sozialbeiträge aufgefressen werde, dürfe der Gesetzgeber davor die Augen nicht verschließen.
Beim Streitthema Gesundheitsfonds sind in der Union moderate Töne zu hören. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bot Korrekturen wie die Aufhebung der Deckelung des Zusatzbeitrages an, um den Krankenkassen wieder mehr Autonomie bei der Erhebung der Beiträge zu geben. "Die Begrenzung des Zusatzbeitrages auf ein Prozent des Einkommens ist auch aus Sicht der Kassen offensichtlich nicht praktikabel und gehört daher abgeschafft", sagte Spahn der "Berliner Zeitung".
Die Begrenzung sei ein "typisches Relikt großkoalitionärer Kompromisszwänge", so Spahn. Die Union sei auch bereit, über einen leichteren Zugang zur Privatversicherung zu verhandeln. Eine Abschaffung des von der FDP kritisierten Gesundheitsfonds hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits ausgeschlossen.
Der Wirtschaftsflügel der Union macht sich weiter für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen stark. Das alte Unionsmodell für eine Gesundheitsprämie solle in das Regierungsprogramm aufgenommen werden, forderte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, im Interview mit der "Frankfurter Rundschau".
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