Verhandungen verlaufen zäh
Die Nachtsitzungen der Arbeitsgruppen von Union und FDP sind wenig erfolgreich. Erneut gehen beide Parteien mit unterschiedlichen Meinungen in die große Koalitionsrunde. Diesmal geht es um die Zukunft des Gesundheitsfonds und damit der Kernfrage der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Schwarz-Gelb biegt auf die Zielgerade der Koalitionsverhandlungen ein. In einer dreitägigen Klausurtagung wollen die Spitzen von Union und FDP von heute an bis Sonntag einen Großteil ihrer inhaltlichen Streitpunkte klären, um den Weg zu einem Koalitionsvertrag Ende der kommenden Woche zu ebnen. In den letzten Sitzungen der Arbeitsgruppen gab es weitere Einigungen - etwa zum gesetzlichen Verbot von sittenwidrig niedrigen Löhnen und bei den Sicherheitsthemen. Dagegen gehen Union und FDP mit unterschiedlichen Meinungen zur Zukunft des Gesundheitsfonds in die große Koalitionsrunde.
Bei den Sicherheitsthemen einigten die Unterhändler nach eigenen Angaben in allen Punkten. So soll die Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Bei den Internetsperren verständigten sich CDU/CSU und FDP darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem bekommen neben dem BKA keine weiteren Sicherheitsbehörden diese Möglichkeit der heimlichen Computer-Ausspähung.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit ging am frühen Morgen nach mehr als elfstündigen Verhandlungen ohne Einigung in Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auseinander. Während die FDP den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien wollte, lehnte die CSU dies ab. "Wir wollen keine Kopfpauschale, für die die FDP große Sympathien hat", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder CSU).
Die FDP gab den Christsozialen die Schuld am Scheitern in der Arbeitsgruppe Gesundheit. "Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen", sagte FDP-Experte Daniel Bahr. "Wir wollen den Einstieg in ein Prämiensystem mit solidarischem Ausgleich - das wollte die CSU nicht." Auch in der CDU gab es Fürsprecher für eine Einheitsprämie.
Bei den Zusatzbeiträgen für die Versicherten sei vorgesehen gewesen, die Grenze von einem Prozent des Einkommens entfallen zu lassen, sagte Bahr. Bahr zeigte sich äußerst enttäuscht vom anhaltenden Streit.
Bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte schlägt die Runde ein Moratorium vor. Die Karte solle nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Bahr.
Bei den Finanzen erzielte die Runde außer bei den grundsätzlichen Fragen auch kein Einvernehmen über das Begleichen des Defizits der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Krankenversicherten sollen nach dem Willen von Union und FDP allerdings nicht allein für die Deckung des Milliardendefizits aufkommen. Vielmehr sei eine Kombination von Maßnahmen nötig, sagte die Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rand der Sitzung. Höhere Steuerzuschüsse schloss von der Leyen nicht aus.
"Wenn in der Krise Einnahmen wegfallen, einfach weil Arbeitsplätze verloren gehen, dann hat das nichts mit guter oder schlechter Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu tun", sagte sie. "Deshalb wollen wir, dass dieser Teil nicht von den Versicherten allein getragen werden muss." Die Krisenfolgen in den verschiedenen Bereichen müsse das Land gemeinsam bewältigen.
Den Krankenkassen droht 2010 ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Arzneimittel, Kliniken und Ärzte steigen teils kräftig; auf der Einnahmeseite fehlen rund 4,6 Milliarden Euro. Bislang ist geplant, dass der Zufluss aus der Steuerkasse nächstes Jahr um 1,5 auf 11,5 Milliarden Euro steigt. Steigende Mittel könnte es nach geltendem Recht auch durch eine Erhöhung des 14,9-Prozent-Einheitssatzes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben sowie durch Zusatzbeiträge allein zulasten der Kassen-Mitglieder.
Schwarz-Gelb biegt auf die Zielgerade der Koalitionsverhandlungen ein. In einer dreitägigen Klausurtagung wollen die Spitzen von Union und FDP von heute an bis Sonntag einen Großteil ihrer inhaltlichen Streitpunkte klären, um den Weg zu einem Koalitionsvertrag Ende der kommenden Woche zu ebnen. In den letzten Sitzungen der Arbeitsgruppen gab es weitere Einigungen - etwa zum gesetzlichen Verbot von sittenwidrig niedrigen Löhnen und bei den Sicherheitsthemen. Dagegen gehen Union und FDP mit unterschiedlichen Meinungen zur Zukunft des Gesundheitsfonds in die große Koalitionsrunde.
Bei den Sicherheitsthemen einigten die Unterhändler nach eigenen Angaben in allen Punkten. So soll die Nutzung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden. Bei den Internetsperren verständigten sich CDU/CSU und FDP darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem bekommen neben dem BKA keine weiteren Sicherheitsbehörden diese Möglichkeit der heimlichen Computer-Ausspähung.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit ging am frühen Morgen nach mehr als elfstündigen Verhandlungen ohne Einigung in Kernfragen der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auseinander. Während die FDP den Einstieg in ein System mit Einheitsprämien wollte, lehnte die CSU dies ab. "Wir wollen keine Kopfpauschale, für die die FDP große Sympathien hat", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder CSU).
Die FDP gab den Christsozialen die Schuld am Scheitern in der Arbeitsgruppe Gesundheit. "Es war die offensichtliche Strategie der CSU, es scheitern zu lassen", sagte FDP-Experte Daniel Bahr. "Wir wollen den Einstieg in ein Prämiensystem mit solidarischem Ausgleich - das wollte die CSU nicht." Auch in der CDU gab es Fürsprecher für eine Einheitsprämie.
Bei den Zusatzbeiträgen für die Versicherten sei vorgesehen gewesen, die Grenze von einem Prozent des Einkommens entfallen zu lassen, sagte Bahr. Bahr zeigte sich äußerst enttäuscht vom anhaltenden Streit.
Bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte schlägt die Runde ein Moratorium vor. Die Karte solle nochmals auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Bahr.
Bei den Finanzen erzielte die Runde außer bei den grundsätzlichen Fragen auch kein Einvernehmen über das Begleichen des Defizits der Krankenkassen von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Krankenversicherten sollen nach dem Willen von Union und FDP allerdings nicht allein für die Deckung des Milliardendefizits aufkommen. Vielmehr sei eine Kombination von Maßnahmen nötig, sagte die Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) am Rand der Sitzung. Höhere Steuerzuschüsse schloss von der Leyen nicht aus.
"Wenn in der Krise Einnahmen wegfallen, einfach weil Arbeitsplätze verloren gehen, dann hat das nichts mit guter oder schlechter Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu tun", sagte sie. "Deshalb wollen wir, dass dieser Teil nicht von den Versicherten allein getragen werden muss." Die Krisenfolgen in den verschiedenen Bereichen müsse das Land gemeinsam bewältigen.
Den Krankenkassen droht 2010 ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Arzneimittel, Kliniken und Ärzte steigen teils kräftig; auf der Einnahmeseite fehlen rund 4,6 Milliarden Euro. Bislang ist geplant, dass der Zufluss aus der Steuerkasse nächstes Jahr um 1,5 auf 11,5 Milliarden Euro steigt. Steigende Mittel könnte es nach geltendem Recht auch durch eine Erhöhung des 14,9-Prozent-Einheitssatzes für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geben sowie durch Zusatzbeiträge allein zulasten der Kassen-Mitglieder.
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