Ferienhaus Gran Canaria Kanaren: Ankara hat Auflagen nicht erfüllt

Keine Hilfe für Ilisu-Damm

Die europäischen Kreditversicherer ziehen sich aus dem umstrittenen Staudammprojekt Ilisu im Südosten der Türkei zurück. Die türkische Seite habe die Bedingungen für die Kreditvergabe nicht erfüllt, erklärte der deutsche Kreditversicherer Euler-Hermes in Hamburg. Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wollten den Damm im Auftrag des türkischen Wasserbauamtes errichten. Die Kreditversicherer aus den drei westeuropäischen Ländern hatten ihre Unterstützung für das Projekt jedoch an mehr als 150 strenge Auflagen in den Bereichen Umwelt, Kultur und Umsiedlung geknüpft.

Die Türkei habe diese Auflagen "trotz teilweise erheblicher Verbesserungen innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht erfüllt", erklärte Euler-Hermes. "Daher sind die Grundlagen für eine Fortführung des Projekts mit staatlicher Absicherung aus den drei Ländern nicht mehr gegeben. Als Folge davon enden die Exportkreditgarantien."

Die Entscheidung hatte sich seit Wochen abgezeichnet. Die türkische Regierung hatte erklärt, sie werde den Damm auch ohne europäische Unterstützung bauen.

Deutschland hatte für das Bauprojekt rund 190 Millionen Euro über eine Export-Bürgschaft abgesichert. Im Dezember 2008 hatte die Bundesregierung die Kreditbürgschaften vorerst gestoppt und der in die Europäische Union strebenden Türkei eine Frist von 180 Tagen gegeben, um Auflagen zu erfüllen. Diese Frist war jetzt abgelaufen.

In der Nacht war bereits in Österreich die Entscheidung gefallen, keine Staatshaftung für den Riesenstaudamm zu übernehmen. Für den österreichischen Turbinenhersteller Andritz geht es beim Projekt nach Angaben der Nachrichtenagentur APA um einen Auftrag im Wert von 235 Millionen Euro. Auch die Schweiz zieht sich aus dem Projekt zurück.

Während sich Ankara durch das 1,2-Milliardenprojekt eine Verbesserung der Wasserversorgung und Stabilisierung seiner Energieversorgung in Südostanatolien erhofft, warnen Naturschützer und Menschenrechtsgruppen vor unvorhersehbaren Folgen für die Umwelt. Mit dem Stausee würden Wohnorte von mehr als 10.000 Menschen vernichtet. Die Jahrtausende alte Stadt Hasankeyf würde fast vollständig im Stausee versinken.

Die Türkei hatte 2006 mit dem Projekt begonnen. Seitdem läuft eine Kampagne von Umweltschützern gegen das Vorhaben. Zuletzt hatten sich Prominente wie Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk und der Popstar Tarkan den Staudammgegnern angeschlossen. Der Damm ist Teil eines 23 Milliarden Euro umfassenden Plans der Regierung, den verarmten Osten und Südosten der Türkei zu industrialisieren.

Umweltminister Veysel Eroglu sagte der türkischen Zeitung "Radikal", wenn es keine Kreditabsicherungen aus Europa gebe, "werden wir den Damm mit unseren eigenen Finanzmitteln bauen". Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will laut "Radikal" am 30. Juli den Grundstein für die geplante Stadt "Neu-Hasankeyf" legen, in die die Bewohner von Hasankeyf umgesiedelt werden sollen.