Insassen "dürfen an Land"
Das US-Abgeordnetenhaus gibt Grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf das US-Festland. Dies galt als Hürde für die von Präsident Barack Obama angestrebte Schließung des Lagers. Allerdings dürfen Häftlinge nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden.
Nach der Billigung durch die Abgeordneten mit 307 gegen 114 Stimmen muss nun noch der Senat zustimmen. Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen räumte das Weiße Haus ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehenbleibt. So ist in einer Reihe von Fällen unklar, was mit Gefangenen geschehen soll. Auch muss unter anderem geklärt werden, was an die Stelle der Militärtribunale treten soll und wie mit Beweisen umgegangen werden soll, die teils unter Folter gewonnen wurden.
Der Gesetzesentwurf, dem das Repräsentantenhaus am Donnerstag zustimmte, ist im Wesentlichen ein bereits vor Monaten gefundener Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Demnach muss die Regierung einen Transport von Gefangenen auf das Festland 14 Tage vorher bekanntgeben und eine Risikoeinschätzung vorlegen.
Obama hatte nicht ausgeschlossen, einige Häftlinge in Bundesgefängnissen unterbringen zu wollen. Dagegen wandten sich die oppositionellen Republikaner, aber auch eine große Zahl Demokraten die dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten. In Guantánamo sitzen derzeit noch rund 220 Terrorverdächtige ein.
Nach der Billigung durch die Abgeordneten mit 307 gegen 114 Stimmen muss nun noch der Senat zustimmen. Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen räumte das Weiße Haus ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehenbleibt. So ist in einer Reihe von Fällen unklar, was mit Gefangenen geschehen soll. Auch muss unter anderem geklärt werden, was an die Stelle der Militärtribunale treten soll und wie mit Beweisen umgegangen werden soll, die teils unter Folter gewonnen wurden.
Der Gesetzesentwurf, dem das Repräsentantenhaus am Donnerstag zustimmte, ist im Wesentlichen ein bereits vor Monaten gefundener Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Demnach muss die Regierung einen Transport von Gefangenen auf das Festland 14 Tage vorher bekanntgeben und eine Risikoeinschätzung vorlegen.
Obama hatte nicht ausgeschlossen, einige Häftlinge in Bundesgefängnissen unterbringen zu wollen. Dagegen wandten sich die oppositionellen Republikaner, aber auch eine große Zahl Demokraten die dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten. In Guantánamo sitzen derzeit noch rund 220 Terrorverdächtige ein.
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