Noch mehr Ärger mit der EU
Nach dem Defizitverfahren gegen Deutschland droht jetzt nach einem Zeitungsbericht auch noch ein Verfahren von der Europäischen Union wegen grober Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche.
Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" geht die EU-Kommission Hinweisen nach, dass die Bundesländer die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln für Spielbanken, die Immobilienbranche und Finanzdienstleister nicht ausreichend kontrollieren. Brüssel prüfe deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik.
Bereits 2005 hatte die EU in ihrer dritten Geldwäscherichtlinie vorgeschrieben, dass auch Kasinos oder Immobilienmakler bei größeren Zahlungen die Identität überprüfen und jeden Geldwäsche-Verdacht melden müssen. Zwar gebe es inzwischen ein entsprechendes deutsches Gesetz, heißt es in der "FTD". Dennoch komme die Kontrolle viel zu kurz, moniere auch das Bundesfinanzministerium. Zuständig für die Aufsicht seien außerhalb der Finanzbranche die Länder. "Fakt ist: Die Länder können sich seit 1993 nicht darauf einigen, wer in den Landesregierungen für die Implementierung der Geldwäscherichtlinien zuständig sein soll", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Zeitung. Eine Aufsichtsbehörde sei meist nicht auszumachen.
2008 hatte Brüssel wegen des Geldwäsche-Streits schon einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten eröffnet. Das Verfahren gegen Berlin wurde eingestellt, nachdem der Bundestag das so genannte Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz verabschiedet hatte. Eine Sprecherin des Innenministeriums Baden-Württemberg gestand allerdings ein, man sei "bedauerlicherweise etwas spät dran" mit der Umsetzung des Gesetzes.
Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" geht die EU-Kommission Hinweisen nach, dass die Bundesländer die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln für Spielbanken, die Immobilienbranche und Finanzdienstleister nicht ausreichend kontrollieren. Brüssel prüfe deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik.
Bereits 2005 hatte die EU in ihrer dritten Geldwäscherichtlinie vorgeschrieben, dass auch Kasinos oder Immobilienmakler bei größeren Zahlungen die Identität überprüfen und jeden Geldwäsche-Verdacht melden müssen. Zwar gebe es inzwischen ein entsprechendes deutsches Gesetz, heißt es in der "FTD". Dennoch komme die Kontrolle viel zu kurz, moniere auch das Bundesfinanzministerium. Zuständig für die Aufsicht seien außerhalb der Finanzbranche die Länder. "Fakt ist: Die Länder können sich seit 1993 nicht darauf einigen, wer in den Landesregierungen für die Implementierung der Geldwäscherichtlinien zuständig sein soll", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums der Zeitung. Eine Aufsichtsbehörde sei meist nicht auszumachen.
2008 hatte Brüssel wegen des Geldwäsche-Streits schon einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 14 weitere EU-Staaten eröffnet. Das Verfahren gegen Berlin wurde eingestellt, nachdem der Bundestag das so genannte Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz verabschiedet hatte. Eine Sprecherin des Innenministeriums Baden-Württemberg gestand allerdings ein, man sei "bedauerlicherweise etwas spät dran" mit der Umsetzung des Gesetzes.
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