"Geeintes Russland" gewinnt
Bei den Kommunalwahlen in Russland haben Oppositionelle und Beobachter gravierende Wahlverstöße beklagt. Sowohl am Tag des Urnengangs als auch bereits während des Wahlkampfes sei die Opposition mit nicht zulässigen Mitteln bekämpft worden, sagte die Chefin des unabhängigen Instituts Golos, Lilija Schibanowa. Vielen Kandidaten sei die Registrierung verweigert worden, Wahlposter seien entfernt und fast jede Form des Wahlkampfes blockiert worden.
Die Vorfälle seien ein Beleg dafür, dass die Demokratie in Russland unter Präsident Dmitri Medwedew entgegen dessen jüngsten Versprechen eher Rückschritte als Fortschritte mache.
Klarer Sieger der Wahlen ist die Regierungspartei "Geeintes Russland". Mit fortschreitender Auszählung lag die Partei "mit soliden Ergebnissen" landesweit deutlich in Führung, wie die russischen Agenturen berichteten. Auch in Moskau fuhr die Partei unter der Führung des bereits seit 17 Jahren regierenden Bürgermeisters Juri Luschkow einen unangefochtenen Sieg ein.
Nach Auswertung von über 77 Prozent der Stimmen in der Hauptstadt ziehen künftig nur noch zwei Parteien in die Regierung der größten Stadt Europas - "Geeintes Russland" mit 65,8 Prozent der Stimmen und die Kommunisten mit 13,2 Prozent. Die übrigen Parteien, darunter die bisher mit zwei Abgeordneten vertretene liberale Jabloko-Partei, scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde, wie die Agentur Interfax berichtete. Die Wahlbeteiligung lag bei 35 Prozent.
Allerdings waren die Wahlen dort besonders umstritten. Im Vorfeld der Wahl waren im Stadtbild ausschließlich Poster von "Geeintes Russland" zu finden, obwohl mehrere Parteien angetreten waren. Die Jabloko-Partei sprach von "extremer Wahlfälschung" zugunsten des 73-jährigen Luschkow.
Die russische Hauptstadt hat ein Jahresbudget von mehr als 24 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Haushalt der Ukraine. Auch deshalb gilt die Stimmabgabe im Machtzentrum des Landes als besonders wichtig.
Insgesamt waren in Russland 30 Millionen Wähler in 75 Verwaltungseinheiten zur Stimmabgabe aufgerufen. Zum ersten Mal wurden in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und anderen Konfliktregionen im Nordkaukasus Kommunalwahlen organisiert, die mit Ausnahme kleinerer Zwischenfälle aber ruhig verliefen.
Landesweit war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Allein für Moskau wurde die Zahl mit 20.000 Polizisten und Sondereinheiten des Innenministeriums angegeben.
Die Vorfälle seien ein Beleg dafür, dass die Demokratie in Russland unter Präsident Dmitri Medwedew entgegen dessen jüngsten Versprechen eher Rückschritte als Fortschritte mache.
Klarer Sieger der Wahlen ist die Regierungspartei "Geeintes Russland". Mit fortschreitender Auszählung lag die Partei "mit soliden Ergebnissen" landesweit deutlich in Führung, wie die russischen Agenturen berichteten. Auch in Moskau fuhr die Partei unter der Führung des bereits seit 17 Jahren regierenden Bürgermeisters Juri Luschkow einen unangefochtenen Sieg ein.
Nach Auswertung von über 77 Prozent der Stimmen in der Hauptstadt ziehen künftig nur noch zwei Parteien in die Regierung der größten Stadt Europas - "Geeintes Russland" mit 65,8 Prozent der Stimmen und die Kommunisten mit 13,2 Prozent. Die übrigen Parteien, darunter die bisher mit zwei Abgeordneten vertretene liberale Jabloko-Partei, scheiterten an der Sieben-Prozent-Hürde, wie die Agentur Interfax berichtete. Die Wahlbeteiligung lag bei 35 Prozent.
Allerdings waren die Wahlen dort besonders umstritten. Im Vorfeld der Wahl waren im Stadtbild ausschließlich Poster von "Geeintes Russland" zu finden, obwohl mehrere Parteien angetreten waren. Die Jabloko-Partei sprach von "extremer Wahlfälschung" zugunsten des 73-jährigen Luschkow.
Die russische Hauptstadt hat ein Jahresbudget von mehr als 24 Milliarden Euro. Das entspricht etwa dem Haushalt der Ukraine. Auch deshalb gilt die Stimmabgabe im Machtzentrum des Landes als besonders wichtig.
Insgesamt waren in Russland 30 Millionen Wähler in 75 Verwaltungseinheiten zur Stimmabgabe aufgerufen. Zum ersten Mal wurden in der russischen Teilrepublik Tschetschenien und anderen Konfliktregionen im Nordkaukasus Kommunalwahlen organisiert, die mit Ausnahme kleinerer Zwischenfälle aber ruhig verliefen.
Landesweit war ein Großaufgebot an Sicherheitskräften im Einsatz. Allein für Moskau wurde die Zahl mit 20.000 Polizisten und Sondereinheiten des Innenministeriums angegeben.
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