Verdi will Vermögende belasten
Vor der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP fordert Gewerkschafts-Chef Bsirske die Erhöhung der Steuern für Wohlhabende. Nur so seien die Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Wirtschaftsverbände erwarten unterdessen einen "wirklich großen Wurf".
Vor der zweiten Woche der Koalitionsverhandlungen hat die Gewerkschaft Verdi die Erhöhung mehrerer Steuerarten für Wohlhabende gefordert. Nur so seien die rekordverdächtig steigenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Bild"-Zeitung. "Fakt ist: Der Staat ist unterfinanziert, braucht dringend mehr Geld für den Bereich Bildung", so Bsirske.
"Deutschland hat die Steuern auf Vermögen, Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen in den letzten zehn Jahren gesenkt. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir heute 105 Milliarden Euro Einnahmen mehr im Jahr. Wir können es uns nicht länger leisten, auf diese Einnahmen für die Allgemeinheit zu verzichten."
Eine Mehrbelastung von Besserverdienern sei durchaus vertretbar, sagte Bsirske. "Die Starken können mehr tragen. Das Letzte, was wir brauchen, sind Abstriche bei der Steuer für große Erbschaften. Bis 2015 werden 1,4 Billionen Euro vererbt. Wenn wir alle Großvermögen zum Durchschnitts-Satz in der EU versteuern, kann der Staat 33 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr erzielen." Trotz anderslautender Wahlversprechen seien gezielte Steuererhöhung ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.
Bsirske warnte gleichzeitig vor Versuchen, im öffentlichen Dienst zu sparen: "Noch mehr Streichen funktioniert nicht. Wir liegen mit den Personalausgaben im Vergleich der Industriestaaten jetzt schon am absolut untersten Ende. Nach dem massiven Jobabbau der letzten Jahre ist der öffentliche Dienst sonst nicht mehr in der Lage, handlungs- und leistungsfähig zu bleiben."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte im ZDF, ihre Partei wolle eine Steuerreform, aber "nicht auf Pump". "Die haushaltliche Situation ist desolat", sagte sie. Daher müsse der Schwerpunkt auf jenen Maßnahmen liegen, die wirklich für das Wachstum förderlich seien.
Eine Steuerreform könne nicht sofort "in einem Guss" umgesetzt werden, aber in Schritten, so Leutheusser-Schnarrenberger. Der Einstieg müsse eine Unternehmensteuerreform sein sowie die Abmilderung der "kalten Progression" bei der Steuer, die Lohn- und Gehaltserhöhungen umgehend auffrisst.
Die Fachpolitiker von Union und FDP setzen heute in Berlin ihre vor einer Woche gestarteten Koalitionsgespräche fort. Über Einzelthemen verhandelt wird in den Arbeitsgruppen zu Gesundheit, Arbeitsmarkt, Landwirtschaft, Wirtschaftspolitik sowie Finanzen/Steuern. Dabei werden angesichts leerer Kassen schwierige Gespräche erwartet.
Bei den Finanz-Experten geht es um wichtige Weichenstellungen für die nächsten vier Jahre einer schwarz-gelben Bundesregierung. Wegen der krisenbedingt angespannten Haushaltslage zeichnet sich ab, dass die von Union und FDP versprochenen Steuererleichterungen geringer ausfallen und später kommen als geplant.
In der Arbeitsgruppe Gesundheit steht heute die Zukunft des Gesundheitsfonds zur Debatte. Er gilt als einer der Hauptkonfliktpunkte der Koalitionsgespräche. Die FDP möchte den Fonds abschaffen, die Union will ihn allenfalls modifizieren. Die Arbeitsmarkt-Politiker befassen sich mit dem von der FDP geforderten Bürgergeld: Es handelt sich dabei um eine Radikalreform für Hartz-IV-Leistungen, die auf massive Einsparungen zielt. Die Union lehnt dies ab.
Wirtschaftsverbände forderten Union und FDP unterdessen dazu auf, die Chance zu grundlegenden Reformen zu nutzen. "Union und FDP dürfen die Erwartungen nicht enttäuschen. Wenn wir das Land zukunftsfähig reformieren wollen, dann jetzt", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, der "Bild"-Zeitung. "Die großen Probleme erfordern einen wirklich großen Wurf. Klein-klein hatten wir in den vergangenen Jahren schon genug." Der BDI-Präsident erklärte: "Es darf keine Fortsetzung der großen Koalition mit anderen Mitteln geben."
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte klare Signale. "Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". "Das ist machbar und schlicht notwendig." Die künftige Regierung müsse "alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen.
Der Personalrat der Bundesagentur für Arbeit warnte derweil vor einer Privatisierung der Arbeitsvermittlung. Entsprechende Forderungen von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel würden auf eine Zerschlagung krisenerprobter Strukturen hinauslaufen, sagte der Vorsitzende des BA-Hauptpersonalrats, Eberhard Einsiedler, der Deutschen Presse-Agentur. Leidtragende wären zudem Arbeitslose, die geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten und deren Vermittlung sich daher aufwendiger gestalte.
"Wir sehen das ja jetzt schon bei eingeschalteten privaten Vermittlern. Die kümmern sich vorrangig um Leute, bei denen ein schneller Vermittlungserfolg garantiert ist. Schließlich steht bei privaten Vermittlern die Gewinnorientierung im Vordergrund", gab Einsiedler zu bedenken.
Vor der zweiten Woche der Koalitionsverhandlungen hat die Gewerkschaft Verdi die Erhöhung mehrerer Steuerarten für Wohlhabende gefordert. Nur so seien die rekordverdächtig steigenden Staatsschulden in den Griff zu bekommen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der "Bild"-Zeitung. "Fakt ist: Der Staat ist unterfinanziert, braucht dringend mehr Geld für den Bereich Bildung", so Bsirske.
"Deutschland hat die Steuern auf Vermögen, Unternehmensgewinne und Spitzeneinkommen in den letzten zehn Jahren gesenkt. Wäre das nicht der Fall gewesen, hätten wir heute 105 Milliarden Euro Einnahmen mehr im Jahr. Wir können es uns nicht länger leisten, auf diese Einnahmen für die Allgemeinheit zu verzichten."
Eine Mehrbelastung von Besserverdienern sei durchaus vertretbar, sagte Bsirske. "Die Starken können mehr tragen. Das Letzte, was wir brauchen, sind Abstriche bei der Steuer für große Erbschaften. Bis 2015 werden 1,4 Billionen Euro vererbt. Wenn wir alle Großvermögen zum Durchschnitts-Satz in der EU versteuern, kann der Staat 33 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr erzielen." Trotz anderslautender Wahlversprechen seien gezielte Steuererhöhung ein Gebot sozialer Gerechtigkeit.
Bsirske warnte gleichzeitig vor Versuchen, im öffentlichen Dienst zu sparen: "Noch mehr Streichen funktioniert nicht. Wir liegen mit den Personalausgaben im Vergleich der Industriestaaten jetzt schon am absolut untersten Ende. Nach dem massiven Jobabbau der letzten Jahre ist der öffentliche Dienst sonst nicht mehr in der Lage, handlungs- und leistungsfähig zu bleiben."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sagte im ZDF, ihre Partei wolle eine Steuerreform, aber "nicht auf Pump". "Die haushaltliche Situation ist desolat", sagte sie. Daher müsse der Schwerpunkt auf jenen Maßnahmen liegen, die wirklich für das Wachstum förderlich seien.
Eine Steuerreform könne nicht sofort "in einem Guss" umgesetzt werden, aber in Schritten, so Leutheusser-Schnarrenberger. Der Einstieg müsse eine Unternehmensteuerreform sein sowie die Abmilderung der "kalten Progression" bei der Steuer, die Lohn- und Gehaltserhöhungen umgehend auffrisst.
Die Fachpolitiker von Union und FDP setzen heute in Berlin ihre vor einer Woche gestarteten Koalitionsgespräche fort. Über Einzelthemen verhandelt wird in den Arbeitsgruppen zu Gesundheit, Arbeitsmarkt, Landwirtschaft, Wirtschaftspolitik sowie Finanzen/Steuern. Dabei werden angesichts leerer Kassen schwierige Gespräche erwartet.
Bei den Finanz-Experten geht es um wichtige Weichenstellungen für die nächsten vier Jahre einer schwarz-gelben Bundesregierung. Wegen der krisenbedingt angespannten Haushaltslage zeichnet sich ab, dass die von Union und FDP versprochenen Steuererleichterungen geringer ausfallen und später kommen als geplant.
In der Arbeitsgruppe Gesundheit steht heute die Zukunft des Gesundheitsfonds zur Debatte. Er gilt als einer der Hauptkonfliktpunkte der Koalitionsgespräche. Die FDP möchte den Fonds abschaffen, die Union will ihn allenfalls modifizieren. Die Arbeitsmarkt-Politiker befassen sich mit dem von der FDP geforderten Bürgergeld: Es handelt sich dabei um eine Radikalreform für Hartz-IV-Leistungen, die auf massive Einsparungen zielt. Die Union lehnt dies ab.
Wirtschaftsverbände forderten Union und FDP unterdessen dazu auf, die Chance zu grundlegenden Reformen zu nutzen. "Union und FDP dürfen die Erwartungen nicht enttäuschen. Wenn wir das Land zukunftsfähig reformieren wollen, dann jetzt", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, der "Bild"-Zeitung. "Die großen Probleme erfordern einen wirklich großen Wurf. Klein-klein hatten wir in den vergangenen Jahren schon genug." Der BDI-Präsident erklärte: "Es darf keine Fortsetzung der großen Koalition mit anderen Mitteln geben."
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag verlangte klare Signale. "Wir brauchen jetzt gleichzeitig Haushaltssanierung und erste gezielte Steuererleichterungen", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der "Frankfurter Rundschau". "Das ist machbar und schlicht notwendig." Die künftige Regierung müsse "alle staatlichen Ausgaben auf den Prüfstand stellen.
Der Personalrat der Bundesagentur für Arbeit warnte derweil vor einer Privatisierung der Arbeitsvermittlung. Entsprechende Forderungen von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel würden auf eine Zerschlagung krisenerprobter Strukturen hinauslaufen, sagte der Vorsitzende des BA-Hauptpersonalrats, Eberhard Einsiedler, der Deutschen Presse-Agentur. Leidtragende wären zudem Arbeitslose, die geringere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten und deren Vermittlung sich daher aufwendiger gestalte.
"Wir sehen das ja jetzt schon bei eingeschalteten privaten Vermittlern. Die kümmern sich vorrangig um Leute, bei denen ein schneller Vermittlungserfolg garantiert ist. Schließlich steht bei privaten Vermittlern die Gewinnorientierung im Vordergrund", gab Einsiedler zu bedenken.
Ferienhaus Nachrichten Gran Canaria Kanaren
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen